Inhalt

…Vorwort

Die Lastenräder des gemeinnützigen Vereins „OstfriesenFiets e.V.“ sind ein kostenloses
Angebot zur Förderung von Lastenrädern als Gemeingut zur umweltfreundlichen Mobilität.
Der Verein verfolgt keine kommerziellen Zwecke, sondern will jeder/jedem kostenlose und
umweltfreundliche Transporte im Landkreis Leer ermöglichen. Wer die Räder des Vereins nutzen
möchte, muss nicht zwangsläufig Mitglied des Vereins werden. Der Verein bittet darum, sehr
sorgsam und schonend mit den Lastenrädern umzugehen, damit sie möglichst lange benutzt
werden können. Die hier vorliegenden Nutzungsbedingungen sollen dieses Anliegen
unterstützen.

…Allgemeines

• Die hier genannten Bedingungen gelten für die Ausleihe eines Lastenfahrrads (LFR) an registrierte Nutzer/innen. Hier werden lediglich die Grundsätze der Ausleihe geregelt. Über Details informiert die Homepage des Vereins.
• Auch bei gültiger Reservierung besteht kein Rechtsanspruch auf die Zurverfügungstellung des Rades.
• Bei der Buchung über die Homepage des Vereins erklärt sich der/die Nutzer/in mit den hier aufgeführten Nutzungsbedingungen einverstanden.
• Unsere Lastenräder dürfen ausschließlich durch volljährige Personen ausgeliehen und benutzt werden.
• Zu keiner Zeit erwirbt der/die Nutzer/in Eigentumsrechte an den Rädern.
• Die bei der Registrierung geforderten persönlichen Daten sind wahrheitsgemäß auszufüllen. Alle erhobenen Daten werden lediglich innerhalb des Vereins verarbeitet und genutzt und nicht an Dritte weitergegeben.
• Das Rad wird vom Verein kostenlos zur Verfügung gestellt. Wir bitten aber um Spenden, damit wir die laufenden Betriebskosten bezahlen können. Für die Spenden stehen in den Ausleihstationen grüne Geldkassetten bereit.

…Benutzungsregeln:

• Die Registrierung als Nutzer/in ist kostenlos und erfolgt über die Homepage. Für jede Buchung ist die Angabe der Nummer des Personalausweises erforderlich. Für die weitere Nutzung genügt das zugeteilte Passwort.
• Registrierte Nutzer können ein LFR in der Regel für maximal drei Tage ausleihen. Über die jeweiligen Standorte der LFR und die genauen Modalitäten der Ausleihe informiert die Homepage.
• Jede/r Nutzer/in ist für die Dauer der Ausleihe (von der Abholung bis zur Rückgabe) für das ausgeliehene Rad verantwortlich. Dies gilt auch, wenn das Rad während der Ausleihe an Dritte weitergegeben werden sollte.
• Der Verein übernimmt keine Gewährleistung für einen ordnungsgemäßen, verkehrstauglichen Zustand des Rades. Die Fahrtauglichkeit und Verkehrstauglichkeit des Rades ist vor Fahrtbeginn durch den/die Nutzer/in zu prüfen. Dies beinhaltet auch die Überprüfung des Lichtes. Sollte das Rad einen Mangel aufweisen, welcher die Verkehrssicherheit beeinflusst, ist dies dem Verein unverzüglich mitzuteilen. Das Rad darf in diesem Fall nicht genutzt werden.
• Eine Weitervermietung durch den/die Nutzer/in ist nicht gestattet.
• Der/die Nutzer/in ist verpflichtet, das Rad ausschließlich sachgemäß zu gebrauchen (vgl. § 603 BGB) und insbesondere die geltenden Straßenverkehrsregeln zu beachten. Kinder können in den Lastenrädern mitgenommen werden, soweit das zulässige Höchstgewicht das zulässt und die Kinder angeschnallt werden können. Kinder sollten einen Helm tragen. Die Beförderung von Jugendlichen (also Personen ab 14 Jahren) und Erwachsenen ist nicht erlaubt.
• In unseren Lastenrädern ist die Mitnahme von Hunden nicht erlaubt.
• Es ist dem/der Nutzer/in untersagt, Umbauten am Rad vorzunehmen.
• Das Rad ist während des Nichtgebrauchs mit dem bei der Ausleihe zur Verfügung gestellten Fahrradschloss gegen die einfache Wegnahme zu sichern. Das heißt, das Rad ist, wenn möglich, an einen festen Gegenstand anzuschließen.

…Haftung:

• Die Haftung des Vereins für die Nutzung des Rades ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz begrenzt (vgl. § 599 BGB).
• Der /die Nutzer/in muss zur Haftungsabdeckung der Ausleihe eine private Haftpflichtversicherung unterhalten. Der/die Nutzer/in haftet für Beschädigungen an oder Verlust des Fahrrads oder dessen Teile, wie auch der Schlüssel und Schlösser, gegen Beträge, die vom Vorstand nach normalen Normen festgestellt werden. Im Falle einer Panne greift der Notfall-Plan (wird an der Station ausgehändigt). Die Kosten einer eventuellen Rückholung des Rades, seine Überstellung an eine Reparaturwerkstatt, die Kosten der Instandsetzung sowie eventuelle Kosten des/der Nutzers/in für seine eigene Rückkehr trägt der/die Nutzer/in. Der Vorstand kann nach Prüfung des Einzelfalls Ausnahmen beschließen.

…Kontakt:

Sollte es etwas geben, von dem der / die (potenzielle) Nutzer/in glaubt, dass der Verein es wissen sollte (Probleme bei der Ausleihe, besondere Erfahrungen, Probleme mit diesen Nutzungsbedingungen, Schäden am Rad, Unfall o.ä.), dann bittet der Verein um eine E-Mail oder eine telefonische Mitteilung an den Vorstand (Kontakt siehe Homepage).

…Ein letzter Vorbehalt:

Da unter Umständen nicht alle Eventualitäten bedacht wurden, behält sich der Verein vor,
ohne Angabe von Gründen die Modalitäten der Ausleihe zu ändern oder die Ausleihe
gänzlich einzustellen. Dem Verein ist es darüber hinaus gestattet, einzelnen Nutzern/innen die künftige Leihe zu untersagen (z.B. bei unsachgemäßer Behandlung
oder mehrfacher verspäteter Rückgabe).

DATENSCHUTZRECHTLICHE EINWILLIGUNGS-ERKLÄRUNG DER NUTZER

Ich willige ein, dass der Verein OstfriesenFiets e.V., als verantwortliche Stelle, die in den Nutzungsbedingungen erhobenen personenbezogenen Daten, wie Name, Vorname, Adresse, E-Mail, Telefonnummer ausschließlich zum Zwecke der Lastenradverwaltung und der Übermittlung von Vereinsinformationen durch den Verein verarbeitet und genutzt werden.
Eine Datenübermittlung an Dritte findet nicht statt. Eine Datennutzung für Werbezwecke findet ebenfalls nicht statt. Neben dem Recht auf Auskunft bezüglich der zu seiner Person bei dem Verantwortlichen (OstfriesenFiets e.V.) gespeicherten Daten hat jeder Nutzer, im Rahmen der Vorgaben der DSGVO, das Recht, der Speicherung der Daten, die nicht im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben für bestimmte Zeiträume vorgehalten werden müssen, für die Zukunft zu widersprechen. Ferner hat der Nutzer, im Falle von fehlerhaften Daten, ein Korrekturrecht.
Ich willige ein, dass der Verein OstfriesenFiets e.V. meine E-Mail-Adresse und, soweit
erhoben, auch meine Telefonnummer zum Zwecke der Kommunikation nutzt.

Die Datenschutzbestimmungen sind Teil der Nutzungsbedingungen.

Stand April 2021